Satzung

Satzung des Forums für Kunst und Kultur der Sozialdemokratie in Hessen (e. V.)

Verabschiedet am 6.12.2001

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Forum für Kunst und Kultur der Sozialdemokratie in Hessen. Er wird in das Vereinsregister eingetragen. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e. V.“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Wiesbaden.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein hat die Aufgabe, Themen der Kunst, der Kultur und der darauf bezogenen Politik insbesondere in Hessen aufzugreifen und zu ihrem Verständnis beizutragen. Der Verein soll sich mit den neueren Entwicklungen im Kunst- und Kulturbereich befassen und den Meinungsaustausch zwischen Künstlern, Kulturschaffenden aller Bereiche und der Politik in Hessen fördern. Der Verein verwirklicht den Zweck insbesondere durch folgende Massnahmen:

– Durchführung von Gesprächskreisen

– Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen

– Erstellung und Herausgabe von Publikationen

– Offentlichkeitsarbeit für Kunst und Kultur

(2) Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemässe Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Auch Personen, die keine Mitglieder sind, dürfen nicht durch Ausgaben, die dem Verein fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jede Beschlussvorlage, die eine Veränderung der steuerlichen Behandlung zur Folge haben könnte ist vor der Beschlussfassung dem zuständigen Finanzamt zur Prüfung vorzulegen.

§ 3 Arten und Erwerb der Mitgliedschaft.

(1) Der Verein besteht aus ordentlichen, stimmberechtigten Mitgliedern und ausserordentlichen, nichtstimmberechtigten Mitgliedern (Fördermitglieder).

(2) Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, juristische Personen aber nur Fördermitglieder. Fördermitgliedern steht weder das aktive noch das passive Wahrecht und auch kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zu.

(3) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmebegehrens ist Widerspruch möglich. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Zugang der Ablehnung beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Aufnahmeantrag.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:

a) mit dem Tod des Mitglieds bzw. dem Erlöschen der juristischen Person

b) durch Austritt oder

c) durch Ausschluss aus dem Verein.

(2) Der Austritt eines Mitglieds aus dem Verein kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Die schriftliche Austrittserklärung muss dem Vorstand spätestens bis zum Ende des 11. Kalendermonats zugegangen sein. Eine Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge findet nicht statt.

(3) Der Vorstand kann ein Mitglied durch Mehrheitsbeschluss aus dem Verein aussschliessen, das gegen die Vereinsinteressen gröblich verstossen hat, oder trotz zweimaliger Mahnung mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Gegen den Ausschluss stehen der/dem Ausgeschlossenen der Widerspruch an den Vorstand zu. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.

(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

(3) Beitragsermässigung, Stundung und Beitragsbefreiung sind möglich. Hierüber entscheidet der Vorstand.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

c) der Beirat.

§ 7 Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Wahl und Abberufung des Vorstandes

b) Wahl zweier Kassenprüferinnen oder Kassenprüfen

c) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer

d) Entlastung des Vorstands

e) Aufstellung von Richtlinien für die Arbeit des Vorstands,

f) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliederbeitrags

g) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins sowie

h) Änderung und Ergänzung der Tagesordnung.

§ 8 Durchführung von Mitgliederversammlungen

(1) Die ordentliche Mitgliedersammlung ist alle zwei Jahre, möglichst in der ersten Hälfte des entsprechenden Kalenderjahrs, durch den Vorstand einzuberufen. Dieser setzt auch die Tagesordnung fest.

(2) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einzuladen, soweit sie hierauf nicht verzichtet haben. Die Frist beginn mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.

(3) Der Vorstand kann jederzeit eine ausserordentliche Mitgliedersammlung einberufen. Hierzu ist er binnen eines Monats verpflichtet, wenn mindestens zehn Prozent der ordentlichen Mitglieder dies unter der Angabe des Zweck und der Gründe schriftlich verlangen. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Das Einladungsschreiben zu einer Mitgliederversammlung gilt einem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von dem Mitglied dem Verein bekanntgegebene Anschrift gerichtet ist.

§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliedersammlung wird von der/dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung eine Leiterin oder einen Leiter.

(2) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich, kann jedoch Gäste zulassen.

(3) Die Abstimmungen sind offen, es sei denn, die Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder beantragen geheime Abstimmung.

(4) Die Mitgliedersammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliedersammlung fasst Beschlüsse, soweit in der Satzung nicht anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltung bleiben ausser Betracht.

(5) Satzungsänderungen, Ablösung des Vorstandes gemäss § 11 Abs. 3 und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

§ 10 Niederschrift, Protokolle

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Satzungsänderungen sind im Wortlaut festzuhalten.

§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus neun Mitgliedern, dem/der ersten Vorsitzenden, dem/der zweiten Vorsitzenden, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister sowie fünf Beisitzerinnen oder Beisitzern. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig. Dem Vorstand sollen mindestens zwei Frauen angehören. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder erschienen sind.

(2) Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtstätigkeit aus, ist der Vorstand berechtigt, sich um höchstens ein Mitglied selbst zu ergänzen. Die Amtszeit des in dieser Weise berufenen Vorstandmitglieds gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

(3) Der Vorstand kann während seiner Amtszeit aus einer Mitgliederversammlung mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder durch die Wahl eines neuen Vorstands abgelöst werden.

(4) Jeweils zwei der Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und aussergerichtlich, wovon eines der/die Vorsitzende bzw, ein/e stellvertretende/r Vorsitzende/r sein muss.

(5) Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklären.

(6) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist im Rahmen der Satzung auch für alle anderen Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der Vorstand beruft die Mitglieder des Beirats gemäss § 12 und kann zur Unterstützung der Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitsgruppen einsetzen.

§ 12 Beirat

(1) Der Beirat besteht aus zehn Mitgliedern. Ihm sollen aus den Bereichen Bildende Kunst, Museen, Galerien, Theater, Musik und Literatur mindestens je eine Vertreterin oder ein Vertreter angehören.

(2) Der Beirat berät den Vorstand in allen konzeptionellen Angelegenheiten. Er unterbreitet Vorschläge für die inhaltliche Arbeit und legt hierfür ein Jahresprogramm vor.

(3) Die Mitgliedschaft im Verein ist keine Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Beirat.

§ 13 Auflösung des Vereins

(1) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keinerlei Anteile des Vereinsvermögens.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an die Friedrich-Ebert-Stiftung e. V., Godesberger Allee 149, 53175 Bonn. Diese hat es unmittelbar und ausschliesslich für Zwecke der Wissenschaftsförderung zu verwenden.

(3) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschliesst, sind die/der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam

vertretungsberechtigte Liquidatoren.

§ 14 Satzungsänderungen aus Rechtsgründen

Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die das Registergericht oder das Finanzamt verlangen, vorzunehmen.

Die vorstehende Satzung ist in der Gründungsversammlung am 6.12.2001 einstimmig beschlossen worden.