Aktion für mehr Demokratie

Im November 2001 schrieben wir in einem Aufruf der Aktion für mehr Demokratie: „Es gibt heute in Deutschland… keine glaubwürdige organisierte Kraft, die dem dominanten Neoliberalismus und der Zunahme militärischen Denkens in der Außenpolitik entgegentritt.“ Damals hatte der sozialdemokratische Bundeskanzler von der „uneingeschränkten Solidarität“ mit Amerika gesprochen und die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt. Zugleich wurde in der Wirtschafts- und Sozialpolitik immer deutlicher der neoliberal inspirierte Kurs verfolgt, wie ihn das ominöse Blair Schröder-Papier vorgezeichnet hatte.

Inzwischen hat sich einiges geändert. Die klare Ablehnung des Irak-Krieges durch die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung war das erste unübersehbare Zeichen für einen Bewusstseinswandel, der alsbald praktische Folgen zeitigte. In den letzten Monaten haben führende Sozialdemokraten nun auch deutlich gemacht, dass sie sich dem neoliberalen Kurs der Zerstörung des Sozialstaates und der Untergrabung der Demokratie widersetzen werden.

Der SPD Vorsitzende Franz Müntefering hat in einer programmatischen Rede am 13. April in Berlin ausgesprochen, was die Menschen innerhalb und außerhalb seiner Partei seit langem umtreibt: „Die international forcierten Profit Maximierungs Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie.“ Und er hat hinzugefügt: „Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung…“ Wie sich zeigt, hat er damit eine ebenso große Mehrheit der Menschen in unserem Land hinter sich wie Gerhard Schröder mit seinem mutigen Widerstand gegen den Irak Krieg.

Gerade weil wir in den letzten Jahren immer wieder von der Sozialdemokratie gefordert haben, sich der neoliberalen Meinungsmache zu widersetzen und zu einer Politik zurückzukehren, die ihren Grundwerten und Grundprinzipien entspricht, halten wir es jetzt, da die SPD wieder als Friedenskraft und Vorkämpferin der sozialen Demokratie erkennbar ist, für unsere Pflicht, diese Partei zu unterstützen.

Weder bei der Ablehnung des Irak Krieges noch bei den kritischen Äußerungen des SPD Vorsitzenden handelt es sich um bloße taktische Manöver, wie zuweilen behauptet wird. Vielmehr sind dies Ergebnisse eines schmerzhaften Lernprozesses. Allerdings erwarten wir von der SPD, dass es nicht bei Worten bleibt, sondern den richtigen Worten auch Taten folgen.

Es wäre verhängnisvoll, wenn die SPD nun, da sie sich endlich wieder auf ihre historische Mission besinnt, abgewählt würde. Darum treten wir dafür ein, die SPD auch und gerade in den kommenden Wahlkämpfen zu unterstützen.

Hark Bohm, Regisseur • Fred Breinersdorfer, Autor • Hella Eckert, Autorin • Hans W. Geissendörfer, Regisseur • Günter Grass, Autor • Stefan Grönebaum, Chefredakteur • Reinhard Klimmt, Historiker • Prof. Dr. Oskar Negt, Soziologe • Dr. Johannes Nikel, Publizist • Christian Nürnberger, Autor • Peter Rühmkorf, Schriftsteller • Helmut Schäfer, Dramaturg • Friedrich Schorlemmer, Pfarrer • Prof. Dr. Udo Simonis, Umweltwissenschaftler • Prof. Klaus Staeck, Grafiker • Gerhard Steidl, Verleger • Prof. Dr. Johano Strasser, Autor • Prof. Dr. Klaus Traube, Physiker • Wolfgang Völz, Schauspieler • Prof. Dr. Uwe Wesel, Rechtshistoriker

Klaus Staeck

Künstler

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